Reform des Berufsrechts für Rechtsanwälte und Notare: Einführung einer zentralen Versorgungseinrichtung, Modernisierung durch Digitalisierung und bessere Familienförderung.
einfache MehrheitXXVIII07.07.2026
Gesetz
Notar
Rechtsanwalt
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.08.2026
Gründung einer neuen, überregionalen Versorgungseinrichtung für die Alters- und Berufsunfähigkeitsvorsorge der Rechtsanwaltschaft.
Einschränkung der Gesellschafterkreise in Rechtsanwalts-Gesellschaften auf berufsangehörige Personen zur Sicherung der Unabhängigkeit.
Ausbau der Familienförderung durch Beitragsbefreiungen und reduzierte Beiträge bei Elternschaft.
Erleichterung der digitalen Beglaubigung von Unterschriften durch Notare mittels eines zentralen Urkundenarchivs.
Die FPÖ stimmt einer Reform der Pensionsversorgung für Anwälte zu. Die Vorlage sieht eine Vereinheitlichung der Versorgungskassen, Erleichterungen für Eltern sowie ein Fremdbesitzverbot vor.
Jakob Grüner begrüßt die Reform der Altersversorgung für Rechtsanwälte, die durch eine gemeinsame Einrichtung stabilere Pensionen sichert. Er fordert zudem einen breiteren gesellschaftlichen Dialog über den demografischen Wandel.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
