Beitritt zum Montréal-Protokoll zur Verbesserung der Flugsicherheit
abgestimmt am
18.11.2026
Zusammenfassung
Österreich tritt dem Montréal-Protokoll bei, um die Verfolgung von störenden Fluggästen zu verbessern. Durch neue Regeln können Passagiere nun leichter in den Ländern bestraft werden, in denen das Flugzeug landet.
einfache MehrheitXXVIII18.11.2026
Andere
Strafrecht
Luftverkehr
öffentliche Sicherheit
internationales Abkommen
Schwerpunkte
Die rechtliche Zuständigkeit für Vorfälle an Bord wird ausgeweitet, sodass nun auch der Landestaat oder der Staat des Flugzeugbesitzers strafrechtlich gegen Passagiere vorgehen kann.
Der Zeitraum, in dem ein Flugzeug als 'im Flug befindlich' gilt, wird präzisiert: Er beginnt mit dem Schließen der Außentüren nach dem Einsteigen und endet erst beim Öffnen der Türen zum Aussteigen.
Die Rolle von Sicherheitsbeamten an Bord wird explizit geregelt, einschließlich ihrer Möglichkeit, den Kommandanten bei notwendigen Maßnahmen zu unterstützen.
Fluggesellschaften erhalten eine klarere Grundlage, um Schadensersatz von Passagieren einzufordern, die durch ihr Verhalten Kosten (z. B. durch Notlandungen) verursachen.
Der Redner lobt die Bundesregierung für den Beschluss zum Montrealabkommen. Er sieht darin eine wichtige Grundlage, um Abschiebeflüge bei Störungen durch Randalierer oder NGOs rechtlich abzusichern und somit das künftige Remigrationsprogramm der FPÖ zu unterstützen.
Melanie Erasim spricht sich für die Ratifizierung des Montrealprotokolls aus, um Gewalt gegen Flugpersonal effektiver zu bekämpfen. Sie weist auf steigende Fallzahlen bei Austrian Airlines hin und betont, dass rechtliche Zuständigkeitslücken durch das Protokoll geschlossen werden müssen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.