Dieses Gesetz passt die österreichische Banken- und Finanzmarktregulierung an EU-Vorgaben an. Es stärkt die Kontrolle über ausländische Bankfilialen, integriert Umwelt- und Sozialrisiken (ESG) in das Risikomanagement und verschärft die Anforderungen an die Eignung von Führungspersonen.
einfache MehrheitXXVIII14.10.2026
Gesetz
Finanzwesen
Schwerpunkte
Einführung einer neuen Klassifizierung für ausländische Bankfilialien in Österreich, basierend auf deren Größe und Tätigkeit.
Verpflichtung für Banken, Klimarisiken und andere Umwelt- sowie Sozialrisiken (ESG) in ihr Risikomanagement einzubeziehen.
Strengere Eignungsprüfungen für Personen in wichtigen Kontrollfunktionen, nicht nur für die Geschäftsleitung.
Neue Regeln zur Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht, einschließlich einer 'Abkühlungsphase' für ehemalige Mitarbeiter vor einem Wechsel in die Privatwirtschaft.
Die Abgeordnete Barbara Kolm spricht sich gegen die Verknüpfung von Klimapolitik und Bankenaufsicht aus. Sie warnt vor politischer Kreditsteuerung und kritisiert 'Gold-Plating', das besonders kleine Banken benachteiligt.
Krainer erläutert, dass aktuelle Richtlinien Lehren aus der Finanzkrise sind, um Banken zu stabilisieren. Er kritisiert die damalige Politik in Kärnten und betont die Wichtigkeit einer unabhängigen FMA.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.