Österreich sichert finanzielle Beiträge für internationale Fonds zur Armutsbekämpfung in Afrika und zum weltweiten Umweltschutz zu.
einfache MehrheitXXVIII14.10.2026
Gesetz
Umwelt
Finanzwesen
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.01.2026· Außer Kraft ab 31.12.2038
Österreich leistet einen bedeutenden Beitrag zur Finanzierung des Afrikanischen Entwicklungsfonds, um die Entwicklung in Afrika zu unterstützen.
Es werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Schuldenproblematik hochverschuldeter armer Länder zu lindern.
Die Finanzierung der Globalen Umweltfazilität wird sichergestellt, um den Schutz von Natur und Klima weltweit zu stärken.
Das Finanzministerium ist verpflichtet, dem Nationalrat regelmäßig über die Ergebnisse und Tätigkeiten dieser internationalen Institutionen zu berichten.
Der FPÖ-Abgeordnete kritisiert die mangelnde Wirksamkeit internationaler Entwicklungshilfe und fordert eine strikte Kopplung der Zahlungen an die Kooperationsbereitschaft in der Migrationspolitik. Zudem plädiert er dafür, Steuergelder primär im Inland für Familien und Pensionisten einzusetzen.
Der Abgeordnete Christian Oxonitsch betont, dass internationale Zusammenarbeit keine Wohltätigkeit, sondern eine strategische Investition in die Weltordnung ist. Er kritisiert die politische Ausrichtung der Regierung und unterstützt das Gesetz zur Förderung von Entwicklungsprojekten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.