Zusammenfassung
Das Gesetz wird angepasst, um Österreich besser auf zukünftige Lieferengpässe vorzubereiten. Es ermöglicht dem Staat, bereits im Vorfeld Lagerbestände (z. B. von Rohstoffen oder Hygieneartikeln) aufzubauen oder Unternehmen zur Bevorratung zu verpflichten.2/3 Mehrheit XXVIII 14.10.2026
Gesetz
Handel
Industrie
Verfassung
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die gesetzliche Grundlage für die Versorgungssicherung wird bis zum Ende des Jahres 2035 verlängert.
- Der Staat kann nun bereits vor einer Krise Vorsorgemaßnahmen treffen, wie etwa den Aufbau strategischer Vorräte oder die Verpflichtung von Firmen zur Lagerhaltung.
- Die Befugnisse zur Verarbeitung von Unternehmens- und personenbezogenen Daten werden ausgeweitet, um die Marktverfügbarkeit besser überwachen zu können.
- Unternehmen, die durch staatliche Maßnahmen finanzielle Nachteile erleiden, können Entschädigungen beantragen.
Referenziert in
Reden
10 Reden insgesamt
Pro
Contra
Stögmüller David
GRÜNE
Dokumente (PDFs)
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