Zusammenfassung
Dieses Gesetz schafft Notfallverfahren, um die Versorgung mit wichtigen Waren wie Schutzausrüstungen oder Maschinen während einer Krise im EU-Binnenmarkt sicherzustellen. Es ermöglicht schnellere Prüfungen und Ausnahmegenehmigungen für Produkte.einfache Mehrheit XXVIII 14.10.2026
Gesetz
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Beschleunigung der Sicherheitsprüfungen für krisenrelevante Waren durch Vorrangbehandlung bei Prüfstellen.
- Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen für den Verkauf von Produkten, die kein reguläres Zertifizierungsverfahren durchlaufen haben.
- Zentrale Bündelung der Zuständigkeiten für Marktüberwachung und Genehmigungen beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen.
- Ermächtigung des Wirtschaftsministers, Höchstpreise für die beschleunigten Sicherheitsprüfungen festzulegen.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.