Zusammenfassung
Dieses Gesetz führt neue Regeln für den Umgang mit Batterien ein, um EU-Vorgaben umzusetzen. Es regelt vor allem, wie Batterien gesammelt, recycelt und von Herstellern finanziert werden müssen.einfache Mehrheit XXVIII 14.10.2026
Gesetz
Abfall
Abfallwirtschaft
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
- Einführung eines neuen Rechtsrahmens zur Umsetzung der EU-Batterienverordnung in Österreich.
- Verpflichtung für Hersteller, an offiziellen Sammel- und Verwertungssystemen teilzunehmen.
- Sicherstellung von Sammelstellen in jedem politischen Bezirk für die Rückgabe von Geräte- und Leichtfahrzeugbatterien.
- Verpflichtung für Händler, gut sichtbare Sammelbehälter aufzustellen und Batterien unentgeltlich zurückzunehmen.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.