Ein neues Gesetz soll die Zustellung von Zeitungen durch staatliche Zuschüsse absichern. Damit werden sowohl Abonnements als auch Gratis-Zeitungen unterstützt, um die Versorgung in ganz Österreich zu gewährleisten.
einfache MehrheitXXVIII18.11.2026
Gesetz
Presse
Hörfunk
Fernsehen
Schwerpunkte
Das Hauptziel ist die Unterstützung der Verbreitung von Printmedien, um den Zugang zu Informationen für die gesamte Bevölkerung sicherzustellen.
Für die Zustellung von abonnierten Zeitungen stehen jährlich 22,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Für die Verteilung von kostenlos erhältlichen Druckwerken sind jährlich 4 Millionen Euro vorgesehen.
Die Förderung ist an die Einhaltung journalistischer Qualitätsstandards gekoppelt.
Die FPÖ lehnt die geplante Zustellförderung für Printmedien ab, da sie im Widerspruch zur neuen Paketsteuer stehe. Zudem kritisiert Schilchegger die hohen Verwaltungskosten des ORF und fordert eine stärkere Marktorientierung.
Die SPÖ bringt drei Gesetzesnovellen ein, um den österreichischen Medienmarkt gegen Tech-Giganten zu stärken. Das Paket umfasst die Sicherung der Print-Zustellung, Förderung digitaler Angebote und einen besseren Schutz für Journalisten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.