Follow‑Up‑Prüfung zur Prävention und Bekämpfung von Cyberkriminalität

Zusammenfassung

Der Rechnungshof prüfte, ob die im Vorbericht festgelegten Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Cyberkriminalität umgesetzt wurden. Er stellte fest, dass viele Empfehlungen nur teilweise oder gar nicht umgesetzt sind – insbesondere fehlt eine gemeinsame Strategie, einheitliche Begriffsbestimmungen und ein flächendeckender automatisierter Datenaustausch.
einfache Mehrheit XXVIII 08.09.2026
Bericht
Informatik
Haushaltskontrolle
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

  • Es fehlt eine zwischen dem Innen‑ und Justizministerium abgestimmte Gesamtstrategie für Cyberkriminalität.
  • Die Begriffsbestimmungen von Cyberkriminalität sind nicht einheitlich, was die statistische Erfassung und Steuerung erschwert.
  • Nur ein Teil der kriminalpolizeilichen Einheiten ist in das zentrale PAD‑System eingebunden; Doppelgleisigkeiten bestehen weiterhin.
  • Der Personalbedarf für Cyber‑Ermittlungen wird auf rund 300 neue Stellen geschätzt, ein konkretes Recruiting‑Konzept fehlt jedoch.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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