Klärung der Umwandlung von Ehe und eingetragener Partnerschaft
abgestimmt am
10.07.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine gesetzliche Klarstellung, damit Paare Ehe und eingetragene Partnerschaft ohne rechtliche Unsicherheit tauschen können. Aktuell verlangt das Verbot der Doppelehe eine Auflösung der bestehenden Beziehung, was zu Unsicherheiten führt.
einfache MehrheitXXVIII10.07.2025
Entschließung
Personenstand
Schwerpunkte
Die aktuelle Rechtslage verbietet die gleichzeitige Existenz von Ehe und eingetragener Partnerschaft (Doppelehe), sodass Paare erst ihre bestehende Beziehung auflösen müssen, bevor sie wechseln können.
Die Standesämter interpretieren seit 2018 die Regelungen liberal und erlauben den Wechsel, basierend auf einer BMI‑Mitteilung, jedoch fehlt dafür eine gesetzliche Grundlage.
Paare, die vor 2019 eingetragen waren, konnten damals nicht wählen und stehen heute vor Unsicherheit, weil das Gesetz keine klare Umwandlungsregelung enthält.
Der Antrag fordert die Bundesregierung – konkret die Justizministerin – auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine rechtssichere Umwandlung von Ehe und eingetragener Partnerschaft ermöglicht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
