Verlängerung der Begutachtungsfrist für Energie‑Gesetzesentwürfe
abgestimmt am
10.07.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, die Frist für die Begutachtung von Gesetzesentwürfen zur Elektrizitätswirtschaft und Energiearmut um mindestens zwei Wochen zu verlängern, weil die aktuelle Frist in die Urlaubssaison fällt.
einfache MehrheitXXVIII10.07.2025
Entschließung
Preis
Energie
Sozialpolitik
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, die Begutachtungsfrist für die Gesetzesentwürfe um mindestens zwei Wochen zu verlängern.
Die aktuelle Frist endet am 01.08.2025, also während der Haupturlaubszeit, wodurch viele Fach‑Expert*innen nicht verfügbar sind.
Durch die Verlängerung soll sichergestellt werden, dass die Fach‑Expert*innen ausreichend Zeit haben, um fundierte Stellungnahmen abzugeben.
Der neue späteste Termin für das Ende der Begutachtungsfrist ist frühestens der 15.08.2025.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.