Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der verpflichtenden ORF‑Haushaltsabgabe und eine Finanzierung des öffentlich‑rechtlichen Rundfunks über einen mehrjährigen Bundesbudget‑Plan. Er argumentiert, dass die aktuelle Gebühr das Budget des ORF übermäßig aufbläht und Bürger sowie Unternehmen belastet.
einfache MehrheitXXVIII24.09.2025
Entschließung
Hörfunk
Fernsehen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der ORF erhält jährlich rund 700 Mio. € über die Zwangsabgabe, das entspricht mehr als zwei Dritteln seines Gesamtbudgets.
Die Haushaltsabgabe gilt für alle Bürger und Unternehmen, selbst wenn sie keinen Fernseher besitzen, und kann nicht abgewählt werden.
Mehrere europäische Länder (Schweden, Dänemark, Frankreich, Slowakei) haben die Rundfunkgebühren bereits abgeschafft und dadurch Haushalte entlastet.
Der Antrag fordert, dass die Finanzierung des ORF künftig über einen mehrjährigen Finanzrahmenplan aus dem Bundesbudget erfolgt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.