Aufruf zur Vorlage von Ergebnissen zur Reduktion klimaschädlicher Subventionen
abgestimmt am
15.10.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Jahresende die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Abbau klimaschädlicher Subventionen zu präsentieren und einen Umsetzungsplan vorzulegen, um sowohl das Budget zu entlasten als auch Klimaziele zu erreichen.
einfache MehrheitXXVIII15.10.2025
Entschließung
Umwelt
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die aktuelle Subventionspolitik kostet den Staat jährlich rund 250 Millionen € und steht im Widerspruch zu den Klimazielen.
Durch die Reform von drei klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor könnten bis zu 1,04 Milliarden € jährlich eingespart werden.
Der Antrag verlangt, dass das Bundesministerium für Finanzen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „AG Kontraproduktive“ bis Ende des Jahres veröffentlicht und einen Umsetzungsplan vorlegt.
Die Maßnahme soll helfen, das Ziel von mindestens 2 Mio. t CO₂‑Äquivalent Einsparung pro Jahr bis 2030 zu erreichen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
