Streichung der Lobau‑Autobahn (S 1) aus dem Bundesstraßengesetz
abgestimmt am
22.10.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Streichung der geplanten Lobau‑Autobahn (S 1) aus dem Bundesstraßengesetz, weil ein EU‑konformes Gutachten erhebliche Umwelt- und Kostenprobleme aufzeigt.
einfache MehrheitXXVIII22.10.2025
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
Das Umwelt‑ und Verkehrsgutachten hat gezeigt, dass die geplante Lobau‑Autobahn die größte Verkehrsbelastung und die schlechtesten Umweltauswirkungen aller untersuchten Alternativen verursacht.
Alternative III (keine neue Straße, stattdessen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Maßnahmen zur Verkehrslenkung) erfüllt die Klimaziele und reduziert Emissionen deutlich.
Das Projekt verstößt gegen EU‑Recht, weil es nicht einer strategischen Prüfung (SUP‑Richtlinie) unterzogen wurde; damit fehlt die Rechtsgrundlage für Genehmigungen.
Die Streichung aus dem Bundesstraßengesetz würde Kosten sparen, weil die Tunnelvariante die teuerste Option ist und keine zusätzlichen Mittel für den Bau bereitgestellt werden müssen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.