Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Umsetzung aller im Bundesstraßengesetz 1971 verzeichneten Straßenbauprojekte – besonders die S34 Traisental Schnellstraße – und kritisiert die aktuelle politische Blockade, die zu Staus und wirtschaftlichen Schäden führt.
einfache MehrheitXXVIII22.10.2025
Entschließung
Straßen- und Brückenbau
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll alle im Verzeichnis 2 des Bundesstraßengesetzes 1971 genannten Straßenbauprojekte ohne weitere Verzögerungen umsetzen.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung für die S34 Traisental Schnellstraße wurde bereits 2019 positiv abgeschlossen, sodass das Projekt rechtlich abgesichert ist.
Der Ausbau der S34 ist wichtig für die regionale Wirtschaft, die Verkehrssicherheit und die Entlastung der stark überlasteten B20‑O im Raum St. Pölten.
Die Antragsteller kritisieren die aktuelle Blockadehaltung der Grünen und die unklare Position der Ampel‑Koalition, die zu jahrelangen Stillständen führen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
