Entschließungsantrag zur Senkung der Wohnkosten und zum Schutz österreichischer Mieter
abgestimmt am
20.11.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert umfassende Maßnahmen zur Senkung der Wohnkosten und zum Schutz österreichischer Staatsbürger, darunter eine Ausweitung des Mietrechtsgesetzes, ein Befristungsverbot für Großvermieter, eine 2 %‑Deckelung der Mietindexierung und Vorrang bei Sozialwohnungen.
einfache MehrheitXXVIII20.11.2025
Entschließung
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die leistbaren Wohnraum für österreichische Staatsbürger sichern.
Ausweitung des Vollanwendungsbereiches des Mietrechtsgesetzes (MRG) auf alle Wohnungen, deren Wohnstandard nicht zeitgemäß ist, um überhöhte Mieten zu verhindern.
Nach einer Totalsanierung darf die Miete maximal 30 Jahre lang festgelegt werden; gleichzeitig müssen Abschläge für schlechte Lage oder unterdurchschnittliche Bausubstanz gesetzlich verpflichtend sein.
Ein Befristungsverbot für institutionelle Großvermieter (Banken, Versicherungen, Immobilienkonzerne) – Befristungen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.