Keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten
abgestimmt am
07.03.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Dr. Dagmar Belakowitsch und weiteren Abgeordneten fordert, dass die Bundesregierung keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten vornimmt und stattdessen Einsparungen bei Personen sucht, die nie in das System eingezahlt haben, insbesondere Asylwerber und Asylberechtigte.
einfache MehrheitXXVIII07.03.2025
Entschließung
Flüchtling
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten vorsieht.
Er weist darauf hin, dass eine angebliche Erhöhung von 5,1 % auf 6 % ab dem 1. Mai 2025 nicht stattgefunden hat und als unwahr bezeichnet wird.
Stattdessen soll Einsparungen bei Personen erzielt werden, die nie in das System eingezahlt haben – insbesondere Asylwerber und Asylberechtigte.
Der Nationalrat soll vom Finanzminister eine Regierungsvorlage zur Budgetsanierung erhalten, die keine Belastung der Pensionisten beinhaltet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.