Förderung von Stabilität, Inklusion und Wiederaufbau in Nordostsyrien
abgestimmt am
25.02.2026
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, gemeinsam mit der EU den Waffenstillstand im Nordosten Syriens zu sichern, einen inklusiven Übergangsprozess zu unterstützen und humanitäre sowie Wiederaufbau‑Hilfen zu leisten.
einfache MehrheitXXVIII25.02.2026
Entschließung
Menschenrechte
Europäische Union
Vereinte Nationen
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die EU soll sich aktiv dafür einsetzen, den seit dem 30. Januar 2026 bestehenden Waffenstillstand im Nordosten Syriens aufrechtzuerhalten.
Unterstützung eines inklusiven Übergangsprozesses, der die Rechte aller ethnischen und religiösen Gruppen – insbesondere Frauen, Christen, Alawiten, Jesiden und Drusen – garantiert.
Die syrische Übergangsregierung soll mit allen relevanten UN‑Gremien, insbesondere der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für Syrien, kooperieren und ihnen Zugang gewähren.
Österreich soll sein Engagement in der Global Coalition against Daesh fortführen und Personen, die extremistisches Gedankengut in Europa unterstützen, konsequent sanktionieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.