Der Bericht 2024 fasst Österreichs außenpolitische Aktivitäten zusammen: Unterstützung der Ukraine, EU‑Erweiterung, Klimapolitik, Entwicklungs‑ und Humanitäraufgaben sowie Sicherheits‑ und Technologiediplomatie.
einfache MehrheitXXVIII25.02.2026
Bericht
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
Österreich unterstützt die Ukraine mit rund 290 Mio. € humanitärer und finanzieller Hilfe und fördert den Wiederaufbau über das Point‑of‑Contact‑Programm.
Der EU‑Erweiterungsprozess für den Westbalkan wird aktiv vorangetrieben; 2024 wurden Beitrittsverhandlungen mit Bosnien‑Herzegowina und Montenegro intensiviert.
Im Rahmen des Global‑Gateway‑Programms wird ein Wasserstoff‑Südkorridor gebaut, der bis 2033 70 TWh pro Jahr liefern soll.
Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (ODA) beträgt 1,682 Mrd. € (0,34 % BNE) und fokussiert sich auf Afrika, den Westbalkan und die Östliche Partnerschaft.
Die Rednerin lehnt die aktuelle EU-Politik bezüglich illegaler Migration und des Ukraine-Krieges ab. Zudem warnt sie vor einem EU-Beitritt der Ukraine und wirft der EU Zensur auf sozialen Medien vor.
Nikolaus Scherak wirft der Regierung vor, Menschenrechte zu ignorieren und sich Autokraten unterzuordnen. Er setzt sich für eine proaktive Außenpolitik im Rahmen internationaler Organisationen ein und bringt einen Antrag zur Unterstützung eines gerechten Friedens in der Ukraine ein.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
