Entschließungsantrag zur Unterstützung von Frieden, Sanktionen und Wiederaufbau in der Ukraine
abgestimmt am
25.02.2026
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, die Friedensbemühungen für die Ukraine zu verstärken, Sanktionen gegen Russland beizubehalten und den Wiederaufbau mit österreichischen Unternehmen zu unterstützen.
einfache MehrheitXXVIII25.02.2026
Entschließung
Wirtschaft
Menschenrechte
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll alle diplomatischen Anstrengungen unterstützen, die zu einem dauerhaften und völkerrechtsbasierten Frieden in der Ukraine führen.
Der Druck auf Russland soll durch konsequente Sanktionen und deren mögliche Verschärfung aufrechterhalten werden, solange das Land den Krieg fortsetzt.
Österreich soll als sicherer Ort für Friedensdialoge und Verhandlungen dienen und dabei seine neutrale Position wahren.
Die finanzielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine, insbesondere für besonders schutzbedürftige Gruppen, muss weitergeführt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.