Reform der Einkommenserhebung des Rechnungshofs für mehr Transparenz in der öffentlichen Wirtschaft
abgestimmt am
26.02.2026
Zusammenfassung
Der Rechnungshof will die Erhebung von Einkommen aus öffentlichen Unternehmen modernisieren und ausweiten. Der Entschließungsantrag fordert, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern, damit auch weitere öffentliche Wirtschaftsträger erfasst werden und vorhandene Behördendaten genutzt werden können.
einfache MehrheitXXVIII26.02.2026
Entschließung
Einkommen
Haushaltskontrolle
Öffentlicher Sektor
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
Der Rechnungshof erfasst momentan nur die Einkommen von Unternehmen, die seiner Kontrolle unterliegen; damit bleiben viele öffentliche Wirtschaftsträger unbeteiligt.
Die aktuelle Erhebungsmethodik stammt aus dem Jahr 1988 und ist hinsichtlich Effizienz und Prüfbarkeit veraltet.
Der Antrag fordert eine rechtliche Novellierung, um den Anwendungsbereich auf weitere öffentlich‑wirtschaftliche Rechtsträger auszudehnen.
Durch die Nutzung von bereits vorhandenen Lohnsteuer‑ und Sozialversicherungsdaten soll der Aufwand für Selbstauskünfte reduziert und die Datenqualität erhöht werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.