Ablehnung des Beitritts zur European Sky Shield Initiative (ESSI) wegen Verletzung der österreichischen Neutralität
abgestimmt am
26.03.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, den Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI) zu stoppen und bestehende Vereinbarungen zu kündigen, weil ESSI als NATO‑bündnisgebundene Luftverteidigungsinitiative die österreichische Neutralität verletzen würde. Stattdessen soll der Generalstab neutrale Alternativen für die Luftabwehr erarbeiten.
einfache MehrheitXXVIII26.03.2025
Entschließung
Informatik
Verteidigung
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Österreich ist verfassungsrechtlich zur immerwährenden Neutralität verpflichtet; ein Beitritt zu ESSI würde diese Neutralität brechen.
ESSI ist fest in den Strukturen der NATO verankert und dient primär der gemeinsamen Luftverteidigung der NATO‑Staaten.
Der Antrag fordert, alle bestehenden ESSI‑Vereinbarungen zu kündigen und die Bundesregierung anzuweisen, den Beitritt nicht weiterzuverfolgen.
Der Generalstab soll beauftragt werden, neutrale, österreich‑konforme Alternativen für die Luftverteidigung zu erarbeiten, wobei gemeinsame Beschaffungs‑ und Ausbildungskooperationen zulässig bleiben, solange sie nicht in NATO‑Strukturen eingebunden sind.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
