Einrichtung einer parlamentarischen Kontrollkommission für die European Sky Shield Initiative (ESSI)
abgestimmt am
26.03.2025
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Österreich das EU‑weite Luftverteidigungsprojekt ESSI weiter unterstützt und dafür eine parlamentarische Kontrollkommission einrichtet, die alle Beschaffungen und Verträge prüft. Ziel ist mehr Transparenz, demokratische Kontrolle und Stärkung der europäischen Sicherheit, ohne die Neutralität zu verletzen.
einfache MehrheitXXVIII26.03.2025
Entschließung
Informatik
Verteidigung
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Österreich soll das ESSI‑Projekt weiter unterstützen und an gemeinsamen Beschaffungs‑ und Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen, ohne operative Einsätze auf eigenem Territorium zu erlauben.
Eine parlamentarische Kontrollkommission wird eingerichtet, die Einblick in alle ESSI‑bezogenen Beschaffungen, Aufträge und Industriekooperationen erhält.
Alle bestehenden Verträge und Vereinbarungen zu ESSI müssen dem Nationalrat vorgelegt werden, um Transparenz und Vertrauen zu schaffen.
Die Maßnahme ist so ausgestaltet, dass sie mit der österreichischen Neutralität vereinbar bleibt – militärische Bündnisse oder Stützpunkte auf österreichischem Boden sind ausgeschlossen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.