Prüfung und Priorisierung der ASFINAG‑Neubauprojekte
abgestimmt am
26.03.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Nationalrat, dass die Bundesregierung alle noch nicht genehmigten ASFINAG‑Neubauprojekte auf Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Effizienz prüft und anschließend priorisiert.
einfache MehrheitXXVIII26.03.2025
Entschließung
Straßen- und Brückenbau
Schwerpunkte
Der Antrag fordert eine umfassende Prüfung aller noch nicht genehmigten ASFINAG‑Neubauprojekte.
Die Prüfung soll die Kriterien Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Effizienz und volkswirtschaftliche Impulssetzung berücksichtigen.
Nach Abschluss der Prüfung sollen die Projekte priorisiert und nur die sinnvollsten umgesetzt werden.
Der Antrag bezieht sich auf das Regierungsprogramm, das den schnellen Ausbau bereits genehmigter Autobahnen vorsieht, und fordert, dass neue Projekte nicht verzögert, aber gleichzeitig kritisch geprüft werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.