Der Entschließungsantrag fordert Österreich und die EU auf, die serbische Demokratiebewegung zu unterstützen: Untersuchung des mutmaßlichen Schallwaffeneinsatzes, Aufklärung des Bahnhofsunglücks in Novi Sad, Verurteilung von Repressionen und finanzielle Hilfe für die Zivilgesellschaft.
einfache MehrheitXXVIII27.03.2025
Entschließung
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Eine unabhängige internationale Kommission soll den mutmaßlichen Einsatz einer Schallwaffe bei den Protesten am 15. März 2025 in Belgrad untersuchen und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen.
Vollständige Transparenz über die Ursachen des Einsturzes des Bahnhofs‑Vordachs in Novi Sad am 1. November 2024 soll hergestellt und die Verantwortlichen sollen belangt werden.
Die serbische Regierung soll für Angriffe auf friedliche Demonstranten verurteilt und die Sicherheit der Protestierenden gefordert werden.
Auf europäischer Ebene sollen Gespräche mit Serbien geführt werden, um Repressionen zu thematisieren und mögliche Konsequenzen anzukündigen, falls die Regierung weiter autoritär agiert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.