Entschließungsantrag zum Integrations‑Barometer vor Stopp des Familiennachzugs
abgestimmt am
25.04.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Integrationsbarometer, um die Belastungen von Systemen wie Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarkt zu messen, bevor der Familiennachzug gestoppt wird. Er kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung ohne ausreichende Datenbasis.
einfache MehrheitXXVIII25.04.2025
Entschließung
Flüchtling
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, vor einer Verordnung zum Stopp des Familiennachzugs ein Integrationsbarometer zu erstellen, das die Belastungen verschiedener Systeme und deren Auswirkungen auf den Staatshaushalt misst.
Die Bundesregierung muss nachweisen, dass eine Notlage im Sinne von Art 72 AEUV vorliegt, bevor sie den Familiennachzug aussetzen darf.
Ein Stopp des Familiennachzugs darf nicht gegen die EU‑Richtlinie 2003/86/EG verstoßen, die das Recht auf Familienzusammenführung schützt.
Der Antrag kritisiert, dass die aktuelle Verordnung ohne ausreichende Datenbasis erlassen werden soll und fordert ein evidenzbasiertes Vorgehen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.