Mietpreisstopp und Sofortpaket für leistbares Wohnen
abgestimmt am
22.01.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert einen sofortigen Stopp der Mietpreis‑Indexierung, eine Obergrenze von 2 % pro Jahr ab 2028, die Wiedereinführung einer Wohnbauinvestitionsbank, Strafbestimmungen bei Mietwucher und ein Verbot befristeter Mietverträge für institutionelle Vermieter.
einfache MehrheitXXVIII22.01.2025
Entschließung
Preis
Finanzwesen
Wohnungspolitik
Geld- und Kreditwesen
Schwerpunkte
Aussetzung der Indexierung von Richtwert‑ und Kategoriemieten bis zum 31. Dezember 2027, um weitere Mieterhöhungen zu verhindern.
Ab dem 1. April 2028 darf die Indexierung von Mietverträgen höchstens 2 % pro Jahr betragen.
Wiedereinführung einer Wohnbauinvestitionsbank zur Förderung von Genossenschaftswohnungen und zur finanziellen Unterstützung von Mietern.
Einführung von Strafbestimmungen bei wiederholten Verstößen gegen das Mietrechtsgesetz, um Mietwucher zu verhindern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.