Entschließungsantrag: Stärkere Regulierung von Social Media zur Verhinderung von Radikalisierung und Terror
abgestimmt am
26.02.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Digital Services Act strikt anzuwenden, um radikalisierende Inhalte auf großen Social‑Media‑Plattformen zu reduzieren. Er verlangt Transparenz bei Algorithmen, einstweilige Maßnahmen und hohe Sanktionen bei Nicht‑Einhaltung.
einfache MehrheitXXVIII26.02.2025
Entschließung
Handel
Internet
Industrie
Europäische Union
öffentliche Sicherheit
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Die EU‑Kommission soll den Digital Services Act konsequent durchsetzen, insbesondere die Risikominimierung für öffentliche Sicherheit.
Einstweilige Maßnahmen nach Artikel 70 sollen radikalisierende Empfehlungsalgorithmen bis zur Klärung aussetzen.
Plattformen müssen Transparenzpflichten für ihre Empfehlungs‑ und Algorithmus‑Systeme übernehmen.
Bei Verstößen gegen den DSA sollen hohe Geldbußen und weitere Sanktionen verhängt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.