Prüfung der Finanzierung von NGOs durch Bundesmittel
abgestimmt am
21.05.2026
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofes auf, sämtliche staatlichen Zahlungen an NGOs in den letzten fünf Jahren zu prüfen, um Transparenz, Wirtschaftlichkeit und mögliche Interessenkonflikte aufzudecken.
einfache MehrheitXXVIII21.05.2026
Andere
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
Geschäftsordnung des Parlaments
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshof‑Ausschusses soll die gesamte Finanzierung von NGOs durch Bundesministerien und Bundesbetriebe in den letzten fünf Jahren prüfen.
Die Prüfung umfasst Subventionen, Werk‑ und Dienstleistungsverträge sowie alle nicht‑monetären Leistungen wie Räumlichkeiten oder Personal.
Untersucht werden die Kriterien für die Vergabe, die Einhaltung des EU‑Beihilferechts und die Transparenzpflichten der geförderten Organisationen.
Besonderes Augenmerk liegt auf möglichen Interessenkonflikten, politischen Einflussnahmen und Verflechtungen zwischen NGOs und staatlichen Entscheidungsträgern.
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Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.