Einführung eines vierjährigen Bundesfinanzrahmens und Umstellung von Stellen‑ auf Personalplan
Ministerialentwurf vom 04.01.2006Zusammenfassung
Der Entwurf führt ein mehrjähriges Bundesfinanzrahmengesetz ein, legt verbindliche Obergrenzen für Ausgaben in fünf Rubriken fest und ersetzt den Stellenplan durch einen Personalplan.Bundesministerium für Finanzen1/5/2006XXII
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Ein Bundesfinanzrahmengesetz wird eingeführt, das verbindliche Ausgabenobergrenzen für die nächsten vier Finanzjahre in fünf Rubriken festlegt.
- Die Obergrenzen setzen sich aus fixen Ausgaben, variablen Ausgaben (nach Parametern) und Rücklagen zusammen.
Dokumente (PDFs)
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