Novelle zum Tierschutzgesetz – Klarere Zuständigkeiten und Hunde‑Meldepflicht
Ministerialentwurf vom 23.03.2010Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Tierschutzgesetz, um Zuständigkeiten klarer zu regeln, eine Verordnungsermächtigung für Hundeausbildung einzuführen und Meldepflichten für Hundebesitzer zu schaffen.Bundesministerium für Gesundheit3/24/2010XXIV
Tierschutz
Tiermedizin
Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Tierschutzgesetz, um Zuständigkeiten klarer zu regeln, eine Verordnungsermächtigung für Hundeausbildung einzuführen und Meldepflichten für Hundebesitzer zu schaffen.Schwerpunkte
- Die Formulierung „für Gesundheit, Familie und Jugend“ wird auf „für Gesundheit“ verkürzt.
- Der Bundesminister für Gesundheit kann per Verordnung Regelungen zur Ausbildung von Diensthunden erlassen, in Abstimmung mit Innen- und Verteidigungsministerium.
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