Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Bundes‑Verfassungsgesetz, das Datenschutzgesetz 2000 und das Sicherheitspolizeigesetz, um den Schutz personenbezogener Daten zu stärken, ein zentrales Register einzuführen und Videoüberwachung zu regeln.Bundeskanzleramt5/20/2009XXIV
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Bundes‑Verfassungsgesetz, das Datenschutzgesetz 2000 und das Sicherheitspolizeigesetz, um den Schutz personenbezogener Daten zu stärken, ein zentrales Register einzuführen und Videoüberwachung zu regeln.Schwerpunkte
- Der Verfassungsrahmen wird um den Begriff „Schutz personenbezogener Daten“ erweitert, wodurch Datenschutz zu einer Bundesangelegenheit wird.
- Neue Definitionen und Begriffe (z. B. Auftraggeber, Dienstleister, Datenverwendung) werden eingeführt, um die Rollen im Datenökosystem klar zu regeln.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.