Novelle des Lebensmittel‑ und Verbraucherschutzgesetzes – EU‑Angleichung und Aufhebung veralteter Regelungen
Ministerialentwurf vom 23.04.2014Zusammenfassung
Der Entwurf passt das Lebensmittel‑ und Verbraucherschutzgesetz an das aktuelle Unionsrecht an, erweitert die Definitionen von Inverkehrbringen für Spielzeug und Kosmetik und hebt veraltete Gesetze zu tierversuchlich getesteten Kosmetika sowie zur Essigsäureregelung auf.Bundesministerium für Gesundheit4/24/2014XXV
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Zusammenfassung
Der Entwurf passt das Lebensmittel‑ und Verbraucherschutzgesetz an das aktuelle Unionsrecht an, erweitert die Definitionen von Inverkehrbringen für Spielzeug und Kosmetik und hebt veraltete Gesetze zu tierversuchlich getesteten Kosmetika sowie zur Essigsäureregelung auf.Schwerpunkte
- Der Begriff „Revisions‑ und Probenplan“ wird durch „Nationaler Kontrollplan“ ersetzt, um den Jahresplan für amtliche Kontrollen klar zu benennen.
- Alle Verweise auf die „Europäische Gemeinschaft“ werden zu „Europäische Union“ geändert, um die aktuelle Bezeichnung der EU zu nutzen.
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