Zusammenfassung
Der Nationalrat soll das Wiener Übereinkommen von 1973, geändert 1985, ratifizieren, um Österreich ein Stimmrecht im internationalen Gremium zur Bildklassifikation von Marken zu geben. Die Klassifikation wird bereits national genutzt, verursacht keine zusätzlichen Kosten.einfache Mehrheit XX 18.03.1999
Andere
Handel
Industrie
internationales Abkommen
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Österreich soll das Wiener Übereinkommen in seiner geänderten Fassung von 1985 ratifizieren.
- Durch die Ratifizierung erhält Österreich ein Stimmrecht im Sachverständigenausschuss, der die internationale Bildklassifikation weiterentwickelt.
Referenziert in
Dokumente (PDFs)
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im Titel verlinkt.