Zusammenfassung
Der Antrag stärkt die Rechte von Minderheiten im Nationalrat, indem ein Drittel der Abgeordneten Untersuchungsausschüsse einfordern kann, begrenzt dies jedoch auf einen gleichzeitig laufenden Ausschuss dieser Art.2/3 Mehrheit XXI 15.12.1999
Gesetz
Verfassung
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Ein Drittel der Abgeordneten soll die Befugnis erhalten, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses direkt zu verlangen.
- Es darf während des laufenden Verfahrens eines auf Verlangen eingesetzten Ausschusses kein weiteres Verlangen für einen neuen Ausschuss gestellt werden.
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