Zusammenfassung
Der Bundesvoranschlag 2002 legt die geplanten Einnahmen, Ausgaben und Investitionen des österreichischen Bundesstaates fest, mit Fokus auf Haushaltskonsolidierung und Infrastruktur.einfache Mehrheit XXI 04.04.2001
Gesetz
Haushaltsplan
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Der Bundesvoranschlag 2002 sieht massive Investitionen in die Infrastruktur vor, insbesondere im Bereich Straßen und Schienenverkehr.
- Es wird ein Ziel verfolgt, den ausgeglichenen Haushalt für den Gesamtstaat bis zum Jahr 2002 zu erreichen.
Abstimmung
Dafür
F
(52) ÖVP
(52)
Dagegen
SPÖ
(65) GRÜNE
(14)Abstimmung
SPÖ
(65)
F
(52)
ÖVP
(52)
GRÜNE
(14)
Referenziert in
Bundesvoranschlag und Finanzplanung 2002
04.04.2001
Gesetz
Bundesfinanzgesetz 2002 samt Anlagen (AA-110)
04.04.2001
Abänderung
Schaffung von 1.000 zusätzlichen Planstellen für die Sicherheitsexekutive (256/UEA)
03.04.2001
Entschließung
Abschaffung der Gehaltskürzung im Krankheitsfall für Exekutivbeamte/innen (255/UEA)
03.04.2001
Entschließung
Einführung einer sozialen Staffelung von Agrarfördermitteln, insbesondere der Marktordnungsprämien (253/UEA)
03.04.2001
Entschließung
Vermeidung von Härtefällen für Exekutivbeamte im Krankheitsfall (257/UEA)
03.04.2001
Entschließung
gesetzliche Rücknahme der 50%igen Kürzung des Taschengeldes von Pflegegeldbeziehern/innen (258/UEA)
04.04.2001
Entschließung
sozial- und verteilungspolitisch gerechte Alternativen zum Budgetprogramm der Bundesregierung (260/UEA)
04.04.2001
Entschließung
Suchtmittelgesetz - SMG (259/UEA)
04.04.2001
Entschließung
Forcierung des Biolandbaues in Österreich (254/UEA)
03.04.2001
Entschließung
Neukodifikation des Konsumentenschutzes (251/UEA)
03.04.2001
Entschließung
Garantie der Unabhängigkeit des Rechnungshofes (244/UEA)
29.03.2001
Entschließung
Verbesserungen im Bereich der Opferhilfe und des Opferschutzes (250/UEA)
03.04.2001
Entschließung
Vorlage eines Berichts über die Studienförderung bei Auslandsstudien (247/UEA)
02.04.2001
Entschließung
Gesetzentwurf betreffend die Rechte für Opfer von Straftaten (Opferrechtsgesetz) (249/UEA)
03.04.2001
Entschließung
Novellierung des Verbrechensopfergesetzes (248/UEA)
03.04.2001
Entschließung
flächendeckende Überprüfung aller privaten hauseigenen Wasserversorgungsanlagen (252/UEA)
03.04.2001
Entschließung
Befreiung Studierender aus Entwicklungsländern von den Studiengebühren (246/UEA)
02.04.2001
Entschließung
Dokumente (PDFs)
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