Bundesverfassungsgesetz über die Weisungsfreiheit der Organe der Gleichbehandlungsanwaltschaft sowie ein Bundesverfassungsgesetz über die Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten (500 d.B.)
abgestimmt am 26.05.2004
2/3 Mehrheit XXII 26.05.2004
Gesetz
Verfassung
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