Zusammenfassung
Die 2004er Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes richtet die Sicherheitsakademie ein, erweitert die Datenverarbeitung, schafft Schutzzonen zum Kinderschutz und stellt das Tragen falscher Uniformen unter Strafe.einfache Mehrheit XXII 18.02.2005
Gesetz
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Die Sicherheitsakademie wird als zentrale Bildungs‑ und Forschungseinrichtung für alle Bediensteten des Innenministeriums eingerichtet.
- Eine neue Datenverwendungsermächtigung erlaubt den Sicherheitsbehörden, bei automatisierter Dokumentation personenbezogene und sensible Daten zu nutzen, sofern sie für die Aufgabenerfüllung nötig sind.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.