Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass der Zugang zum Pflegegeld für Pflegestufe 1 und 2 unverändert bleibt, weil über die Hälfte aller Bezieher in diesen Stufen liegt und ein Großteil Frauen sind. Gleichzeitig kritisiert er den ÖVP‑Vorschlag, die Zugangsvoraussetzungen zu verschärfen, um bis zu 100 Millionen Euro einzusparen.einfache Mehrheit XXIV 05.10.2010
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass der Zugang zum Pflegegeld für die Pflegestufen 1 und 2 unverändert bleibt.
- Die ÖVP plant, die Zugangsvoraussetzungen zu verschärfen, um 80‑100 Millionen Euro jährlich einzusparen.
Eingebracht von
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