Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, gemeinsam mit der EU für mehr Transparenz, Demokratie und Menschenrechte bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2011 in der DR Kongo einzutreten.einfache Mehrheit XXIV 13.06.2012
Entschließung
Wahl
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Österreich soll sich der EU‑Erklärung zu den DR Kongo‑Wahlen anschließen und die dort formulierten Forderungen unterstützen.
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, für Frieden, Demokratie und die Wahrung aller Menschenrechte – insbesondere Meinungs‑, Presse‑ und Versammlungsfreiheit – in der DR Kongo einzutreten.
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