Zusammenfassung
Der Antrag ermöglicht es dem Nationalrat, seine Präsidenten durch eine Zweidrittelmehrheit vorzeitig abzuberufen, falls diese ihr Amt nicht mehr würdig sind.2/3 Mehrheit XXIV 13.06.2012
Gesetz
Verfassung
direkt gewählte Kammer
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Einführung einer rechtlichen Möglichkeit, die Präsidenten des Nationalrates vorzeitig aus dem Amt zu entfernen.
- Die Änderung betrifft die verfassungsrechtliche Grundlage für die Stellung der Nationalratspräsidenten.
Eingebracht von
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