Zusammenfassung
Der Antrag verlangt vom Rechnungshof eine umfassende Prüfung aller Werbe‑ und Informationsmaßnahmen der Bundesministerien seit 2000, um Missbrauch öffentlicher Gelder zu verhindern.einfache Mehrheit XXIV 12.06.2013
Andere
Presse
Exekutive
Haushaltskontrolle
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof soll prüfen, in welchem Umfang Ministerien Werbe‑ oder Informationsmaßnahmen durchgeführt haben, die nicht den bestehenden Richtlinien entsprechen.
- Untersucht werden soll, ob Inserate von Unternehmen, die dem Rechnungshof unterliegen, zusätzlich zur Unternehmenswerbung die Imagepflege von Politikern oder öffentlichen Stellen zum Ziel hatten.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.