Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung einer automatischen Befristung für Gesetze, um Überregulierung zu verhindern und veraltete Regeln durch regelmäßige Prüfungen zu eliminieren.2/3 Mehrheit XXIV 27.02.2013
Gesetz
Verfassung
Vereinfachung der Rechtsvorschriften
Schwerpunkte
- Einführung einer automatischen Befristung für alle neuen Bundesgesetze.
- Bundesgesetze sollen eine Gültigkeitsdauer zwischen fünf und zehn Jahren haben.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.