Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundeskanzler und der Innenministerin, dem Nationalrat eine Verfassungsnovelle vorzulegen, damit alle österreichischen Gemeinden eigene Gemeindewachkörper zur Bekämpfung von Eigentumsdelikten einrichten können.einfache Mehrheit XXIV 22.05.2013
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert eine Verfassungsänderung (Novelle von Art 78d (2) B‑V‑G), um allen Gemeinden das Recht zu geben, eigene Gemeindewachkörper zu errichten.
- Ziel ist es, die Sicherheit in den Gemeinden zu erhöhen, weil die versprochenen zusätzlichen Exekutivbeamten von der Bundesministerin für Inneres nicht bereitgestellt wurden.
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