Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Aufnahme von Personen in die Krankenversicherungspflicht, die aufgrund des Einkommens ihres Partners keine Arbeitslosenversicherung beziehen können.einfache Mehrheit XXIV 17.09.2009
Gesetz
Arbeitslosenversicherung
Schwerpunkte
- Ausweitung der Versicherungspflicht auf die Krankenversicherung für bestimmte Personengruppen.
- Betroffene Personen sollen nicht mehr nur pensionsversichert, sondern auch krankenversichert sein.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.