Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Aufhebung der 20.000-Einwohner-Grenze für die Prüfung von Gemeinden durch den Rechnungshof, um mehr Transparenz und Kontrolle in allen Gemeinden zu gewährleisten.2/3 Mehrheit XXIV 10.10.2012
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Aufhebung der Einwohnergrenze für die Prüfung von Gemeinden durch den Rechnungshof.
- Die Regelung, dass nur Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern relevant sind, soll aus der Verfassung gestrichen werden.
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