Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Schwelle für die staatliche Beteiligung an Unternehmen im Strafgesetzbuch von 50 % auf 25 % zu senken, um die finanzielle Kontrolle zu verbessern.einfache Mehrheit XXIV 30.11.2010
Gesetz
Strafrecht
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Senkung der Beteiligungsschwelle für staatliche Unternehmen von 50 % auf 25 %.
- Stärkung der Aufsicht über Unternehmen, an denen Bund, Länder oder Gemeinden beteiligt sind.
Eingebracht von
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