Standortentscheidung für neue Erstaufnahmestelle Süd und Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen
abgestimmt am 12.03.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag bittet die Bundesministerin für Inneres, bei der Errichtung einer neuen Erstaufnahmestelle im Süden und eines Kompetenzzentrums für aufenthaltsbeendende Maßnahmen die betroffenen Gemeinden, Länder und den Menschenrechtsbeirat einzubeziehen. Ziel ist eine effizientere Bearbeitung von Asyl‑ und Dublin‑Fällen.
einfache MehrheitXXIV12.03.2009
Entschließung
Flüchtling
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
Einrichtung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle im Süden Österreichs zur Entlastung bestehender Einrichtungen.
Schaffung eines Kompetenzzentrums für aufenthaltsbeendende Maßnahmen, insbesondere für Dublin‑Out‑Fälle.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.