Bericht zur Umsetzung der EU‑Vollstreckungsregelung für Strafurteile
abgestimmt am 06.12.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert einen Bericht über die Umsetzung des EU‑Rahmenbeschlusses zur gegenseitigen Anerkennung von Strafurteilen, um die Vollstreckung zu vereinfachen und den österreichischen Strafvollzug zu entlasten.
einfache MehrheitXXIV06.12.2011
Entschließung
Strafrecht
Europäische Union
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt, dass die Ministerin für Justiz innerhalb von zwei Jahren nach Umsetzung des EU‑Rahmenbeschlusses einen Bericht über die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung bei Strafvollstreckungen vorlegt.
Ziel ist, das Zustimmungserfordernis für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen zu entfernen, wenn der Verurteilte die Staatsangehörigkeit des Vollstreckungsstaates besitzt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.