Reform der Untersuchung polizeilicher Misshandlungen und des Disziplinarsystems

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Reform der Untersuchung polizeilicher Gewalt sowie eine Neugestaltung der Disziplinarkommission für mehr Unabhängigkeit und bessere Identifizierbarkeit von Beamten.
einfache Mehrheit XXV 30.03.2015
Entschließung
öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

  • Schaffung einer unabhängigen Einheit zur Untersuchung von Gewaltvorwürfen und Waffengebrauch.
  • Einführung von Dienstnummern auf den Uniformen der Polizei zur besseren Identifizierung.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
somes

Parteiübergreifend machen wir Demokratie transparent, verständlich und zugänglich.

Das Entwicklungsteam wird seit 03.11.2025 von Netidee gefördert.

Entwicklung

Socials

© 2026 somes - Verein für Demokratie und politische Transparenz.